Die Gemeindeversammlung hat am Dienstagabend überraschenderweise die Steuern erhöht

Steuererhöhung, zweiter Versuch: Nachdem die SVP Birmenstorf beim Budget des Vorjahres erfolgreich gegen eine Steuererhöhung kämpfte, scheint diese im Voranschlag 2021 nun realisiert – wenn es nicht wieder ein Referendum gibt.

An die Gemeindeversammlung kamen am Dienstagabend 76 Stimmberechtigte. Wichtigstes Traktandum unter den 14 Programmpunkten war zweifellos das Budget 2021. Mit sehr, sehr deutlicher Mehrheit entschieden sich die Anwesenden dazu, den Steuerfuss um vier auf 98 Prozent anzuheben. Der Antrag dazu kam aus der Gemeindeversammlung. Ursprünglich hatte der Gemeinderat ein Budget ohne Steuererhöhung beantragt. Finanzchef Martin Hofer rechnete mit einem Minus von über 200 000 Franken und stellte die Zahlen vor. Er kündigte jedoch auch klipp und klar an: «Spätestens im Jahr 2022 müssen wir die Steuern erhöhen, da werden wir nicht drum herum kommen.»
Mit diesen Aussichten konfrontiert, wollte die Gemeindeversammlung lieber gleich Nägel mit Köpfen machen. Der Gegenantrag von Marcel Zehnder wurde sogar mit Applaus bedacht. Nach ihm ergriff Michael Zehnder von der Finanzkommission das Wort und warb ebenfalls dafür, die Steuererhöhung zu unterstützen.
Von den Sparanträgen des Gemeinderates – unter anderem sollte die Jugendarbeit neu organisiert und Zuwendungen für Schülerinnen und Schüler gekürzt werden – wollte die Gemeindeversammlung nichts wissen. Der Gemeinderat, der nach dem Budget-Debakel des Vorjahres gezwungen war, Sparwillen zu demonstrieren, wurde deutlich überstimmt. Auch zu diesen Traktanden gab es Voten, die mit Applaus bedacht wurden. Die Versammlung gipfelte in Gabriel Schiblis Wortmeldung, der sich über die «dumme Sparerei» aus dem vergangenen Jahr ärgerte und, angesichts des undichten Dachs auf dem Gemeindehaus, auch über den «Schrott», den sich der Gemeinderat habe andrehen lassen. Dafür sollten die Verantwortlichen geradestehen, fand er. (sb)

Gemeinderat wurde überstimmt

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