Regierungsrat heisst nach jahrelangen Verhandlungen Beschwerde von Naturschutzorganisationen gut

Auboden und Bollere sollen mit sauberem Aushub gefüllt werden. Naturschützer wehrten sich dagegen erfolgreich.

Im Rechtsstreit zwischen Naturschutzorganisationen und dem Kiesunternehmen Eberhard (früher Merz, Gebenstorf) hat der Regierungsrat einen Beschluss gefasst. Er heisst die Beschwerde der Naturschützer gut und lehnt die Baugesuche des Kiesunternehmens ab.
Der Kiesunternehmer plante, seine einstigen Birmenstorfer Kiesgruben Auboden und Bollere als Deponie für sauberes Aushubmaterial zu nutzen. Als der Kiesabbau dort vor Jahren endete, konnten die Gruben mangels Aushub nur teilweise aufgefüllt werden. Sie wurden damals renaturiert und rekultiviert. Auf dem rund 4,5 Hektare grossen Gelände entstand im Laufe der Zeit, auch mit Unterstützung des Kiesunternehmers, unter anderem ein Naturschutzgebiet mit Hecken, Kleingehölz und Feuchtgebieten. 2016 reichte das Kiesunternehmen allerdings die Baugesuche mit den Vorhaben «Aufwertung Auboden» und «Endgestaltung Bollere» beim Birmenstorfer Gemeinderat ein. Dieser leitete die Gesuche an die Abteilung für Baubewilligungen, Departement Bau, Verkehr und Umwelt weiter: Es sollte die notwendigen kantonalen Zustimmungen und Bewilligungen erteilen. Das geschah für den Auboden, nicht aber für das Gebiet Bollere.
Im Sommer 2016 wurden die Baugesuche öffentlich aufgelegt. Die Naturschutzorganisationen Birdlife und WWF reichten Einwendungen ein und beantragten, die Gesuche abzuweisen. Es kam zu einem Hin und Her mit Sistierungen, Abklärungen, Nachreichen von Unterlagen und Entscheiden auf kommunaler und kantonaler Ebene. Auf beiden Ebenen passierten auch Fehler. Zum Rodungsgesuch äusserte sich 2018 sogar der Bund: Das Bundesamt für Umwelt lehnte dieses Gesuch ab.
Im September 2021 reichten die Naturschutzorganisationen beim Regierungsrat Beschwerde «gegen die als Naturschutzmassnahme getarnte Deponie» ein. Im Februar 2023 kam es zu einer Augenscheinverhandlung mit dem regierungsrätlichen Rechtsdienst – ohne Einigung. Seit Kurzem liegt der Regierungsratsbeschluss mit Begründung vor. (hhs)

Dafür muss die Gemeinde bezahlen

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